Schriftlicher Protest der Bürgerinitiative Unteres Geistal

 

Fristgerecht – noch vor dem 2. Mai 2016 – hat der Vorstand der Bürgerinitiative Unteres Geistal in einer fachlich fundierten sechsseitigen Stellungnahme seinen Protest gegen die geplante Schnellbahntrasse durch das Geistal an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin gerichtet. 

 von links: Dietmar Becker, Michael Wamser und Ralf Neumeyer

 

Hierin erhebt die Bürgerinitiative den Vorwurf, dass die im Bundesverkehrswegeplan vorgestellte Verbindungsspange durch das Geistal sowohl die Vorgaben des Landesentwicklungsplans der Hessischen Landesregierung, als auch die des Regionalplans der nordhessischen Regionalversammlung ignoriert. Weiter wird auf den gültigen Regionalplan Nordhessen 2009 verwiesen, der den Grundsatz beinhaltet, dass Bad Hersfeld als Systemhalt im Fernverkehr (ICE/IC) fest installiert und qualitativ aufgewertet werden soll. Sehr ausführlich wird in der Stellungnahme darauf eingegangen, dass die „Vorrangfläche Regionaler Grünzug“, die eine Schutzfestlegung im o.a. Regionalplan darstellt, die Umsetzung der Neubaustrecke Blankenheim – Kirchheim definitiv ausschließt. Die mit der Schnellbahntrasse verbundene Lärmbelastung, die Zerschneidung der Landschaft sowie die Zerstörung des Landschaftsbildes, die negativen klimatischen Auswirkungen und die potentiellen Beeinträchtigungen des Wasserhaushaltes stellen das Schutzziel vom Grundsatz her in Frage. Zudem sieht die Bürgerinitiative ein hohes Konfliktpotential mit Belangen des Artenschutzes und verweist in diesem Zusammenhang auf das Avifauna-Konzept des Regionalplans sowie auf das FFH-Gebiet „Auenwiesen von Fulda, Rohrbach und Solz.“ Ein weiterer zentraler Punkt in der Stellungnahme ist das „Schutzgut Mensch“. Sowohl Lebensqualität und Gesundheit, als auch Vermögenswerte erfahren eine massive negative Beeinträchtigung. Nur Nachteile und eine deutliche Benachteiligung der gesamten Region sieht die Bürgerinitiative Unteres Geistal und äußert ein deutliches „Nein“. Sie fordert die Streichung des Planungskonzepts „2-gleisige NBS Blankenheim – Kirchheim“ aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Sollte dies nicht erfolgen, kündigt sie bereits heute „jedweden rechtsstaatlichen, unbeugsamen Widerstand gegen dieses Projekt auf fachlicher, politischer und rechtlicher Ebene“ an. Als Alternativvorschlag verweist die Bürgerinitiative auf den Ausbau der bestehenden Bahntrasse Fulda – Bad Hersfeld – Eisenach, unter Berücksichtigung der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen.

Wie ernst es der Bürgerinitiative mit ihrem Protest ist, unterstreicht die Tatsache, dass der Stellungnahme Unterschriftenlisten mit über 500 Unterschriften beigefügt wurden. Mittlerweile ist die Anzahl - seit dem 14. April 2016 - auf weit über 800 Unterschriften angestiegen.